Einspruch zur Landtagswahl 2018

Bei der Landtagswahl 2018 kam es zu Unregelmäßigkeiten in 48 Wahllokalen, vornehmlich zu Lasten der FREIE WÄHLER. In vielen Fällen wurden die Zweitstimmen der FREIE WÄHLER versehentlich bei den PIRATEN eingetragen, es wurden aber auch andere Fehler gemacht. Mit einem statistischen Verfahren konnte ich die betroffenen Wahllokale aufspüren und nachweisen, dass die FREIE WÄHLER insgesamt ca. 1000 Stimmen zu wenig bekommen haben. Eine Überprüfung des Verfahrens ergab eine Trefferquote von 96%.

Um den Fehler korrigieren zu lassen, habe ich Einspruch gegen die Landtagswahl erhoben. Die objektive Richtigkeit konnte das Wahlprüfungsgericht zum Teil bestätigen und korrigieren, zum Teil wurde aber nicht oder nur unzureichend geprüft. Eins lesenswerte Zusammenfassung des Verfahrens mit den wichtigsten Argumenten beider Seiten befindet sich auf 7 Seiten in meiner Antwort auf das Schreiben der Staatskanzlei.

Um eine Überprüfung und Korrektur der Fehler zu erreichen, habe ich in der 2. Instanz Wahlprüfungsbeschwerde beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Diese wurde jedoch nach einem langen Verfahren ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Die staatlichen Stellen informieren über die Einsprüche leider nur unzureichend. Weder Dokumente noch Ergebnisse irgendwelcher Untersuchungen bezüglich der Einsprüche wurden bislang veröffentlicht, obwohl die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat zu erfahren, welche Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Im folgenden möchte ich daher das Verfahren dokumentieren.