Lohnt sich ein solcher Einspruch?
Einen solchen Einspruch gut zu begründen und zu führen ist eine Menge Aufwand. Die Akten darüber füllen bei mir einen ganzen Ordner und am Ende kann das Gericht mich einfach abbügeln. Eine Überraschung ist das nicht - beide Gerichte sind mehrheitlich mit Landtagsabgeordneten der konkurrierenden Parteien besetzt. Für mich ist das Verfahren kostenlos, aber die Staatskasse hat natürlich Kosten zu tragen. Die Frage, ob sich der Aufwand lohnt, beantworte ich aus mehreren Gründen mit einem klaren JA:
- Das Verfahren schafft Aufmerksamkeit für das Problem.
Ich selbst hätte vor dem Verfahren nie geglaubt, dass solche offensichtlichen Fehler nicht korrigiert werden. Ich bin davon ausgegangen, dass Wahlergebnis sorgfältig ermittelt und überprüft werden, aber offensichtlich gibt es hier bei uns in Hessen Defizite und es muss freiwillige Geben, die Wahlergebnisse Systematisch überprüfen. Das ist meine Erkenntnis und ich konnte auch auch die Öffentlichkeit darüber informieren. - Wir benötigen eine politische Lösung.
Eine demokratische Wahl muss überprüfbar sein. Selbst wenn nur geringe Zweifel an der Richtigkeit entstanden sind, muss diese nachgegangen werden. Das Verfahren hat gezeigt, dass das hessische Wahlprüfungsgesetz dafür nicht ausreicht. Während in Bremen oder Niedersachsen rechnerische Unrichtigkeiten des Wahlergebnisses korrigiert werden müssen, ist dies bei uns in Hessen nicht der Fall. Das kann aber der Landtag beschließen und ich werde das Thema mit den Freien Wählern auf der Agenda halten. - Es lohnt sich für Demokratie zu kämpfen.
Demokratie ist eins der Wertvollsten Dinge, die wir haben, auch wenn es uns nicht immer bewusst ist. Dabei ist Demokratie keine Selbstverständlichkeit, sondern muss gelebt und auch erkämpft werden. Ich bewundere alle Menschen, die zur Zeit in Weißrussland, Russland und der Ukraine unter schwierigsten Umständen aufstehen und für Demokratie einstehen, aber auch bei uns ist es notwendig etwas zu tun und die Landesbehörden wissen jetzt, dass es Menschen gibt, die hinschauen und hinterfragen.